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ÜBER UNS

Lieferbedingungen der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf

Allgemeine Lieferbedingungen der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle mit der IHK Düsseldorf geschlossenen Verträge über den Kauf von Produkten, die auf den Internetseiten der IHK Düsseldorf angeboten werden.

2. Vertragsschluss

a) Die Bestellung des Kunden* ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
b) Die IHK Düsseldorf kann das Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Zugang annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der IHK Düsseldorf oder, mangels Auftragsbestätigung, mit Lieferung der Ware zustande.
c) Sämtliche Angebote auf unserer Internetseite sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern nach § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und  2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

IHK zu Düsseldorf
Ernst-Schneider-Platz 1
40212 Düsseldorf.
E-Mail: ihkdus@duesseldorf.ihk.de
Fax: (0211) 3557-400

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preis, Zahlung

a) Der Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
b) Der Versand ist für den Käufer kostenfrei.
c) Der Kaufpreis wird mit Zugang des Vertragsgegenstandes und der Rechnung fällig.
d) Zahlungen müssen kostenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto der IHK Düsseldorf geleistet werden.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der IHK Düsseldorf.

6. Gerichtsstand

Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Düsseldorf.

*Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird in diesen „Allgemeine Lieferbedingungen“ nur die maskuline Form verwendet, die feminine Form ist ebenfalls gemeint.


04.08.2011

DOKUMENT-NR. 6593

  • KONTAKT

IHK Düsseldorf

Anschrift:
Ernst-Schneider-Platz 1, 40212 Düsseldorf
Postfach 10 10 17, 40001 Düsseldorf
Telefon: (0211) 3557-0, Telefax: (0211) 3557-400
E-Mail: ihkdus@duesseldorf.ihk.de mehr

Zweigstelle Velbert

Anschrift:
Nedderstraße 6, 42551 Velbert
Postfach 10 02 80, 42502 Velbert
Telefon (02051) 9200-0, Telefax (02051) 9200-30 mehr

IHK-Weiterbildung

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Karlstraße 88, 40210 Düsseldorf
Postfach 10 10 17, 40001 Düsseldorf
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