Urteile

Alles was Recht ist

Auf Nummer sicher / Keine Störerhaftung bei W-Lan mit Passwort.

Will der Inhaber eines Internetanschlusses mit W-Lan-Funktion verhindern, dass er wegen Urheberverletzungen, die von Dritten über einen unberechtigten Zugang zu seinem W-Lan begangen wurden, im Wege der sogenannten Störerhaftung in Anspruch genommen wird, muss er gewisse Sicherheitsvorkehrungen treffen. So ist er laut Bundesgerichtshof verpflichtet zu prüfen, ob der Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen – also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Pass- wort – verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten W-Lan-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat der Urheberrechtsinhaber des unbefugt heruntergeladenen Videos keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Da der Standard WPA2 des verwendeten Routertyps als hinreichend sicher  anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlte, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, war keine Verletzung der Prüfungspflichten durch den Anschlussinhaber feststellbar. Dass bei dem Routerhersteller später Sicherheitsmängel bekannt wurden, spielte für die Entscheidung keine Rolle.
(Urteil des BGH vom 24. November 2016, I ZR 220/15, Pressemitteilung des BGH)

Auf den Tag genau / Arbeitszeugnis bei Beschäftigung während eines Kündigungsschutzverfahrens.

Wird im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vom Arbeitsgericht beziehungsweise einer höheren Instanz rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Zugang der außerordentlichen Kündigung beim Arbeitnehmer endete, ist dieses Datum auch im Zeugnis als Beendigungsdatum aufzunehmen. Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer während des laufenden Prozesses zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen weiterbeschäftigt wurde. Mit einer derartigen „Prozessbeschäftigung“ wird kein Arbeitsverhältnis begründet oder die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbart.
(Urteil des BAG vom 14. Juni 2016, 9 AZR 8/15, JurisPR-ArbR 46/2016 Anm. 3)

Ein Frage der Verhältnismäßigkeit / Übernahme von Bürgschaften durch GmbH-Gesellschafter.

Schulden mehrere Personen eine Leistung an einen Dritten gemeinsam, spricht man von gesamtschuldnerischer Haftung. Befriedigt einer der Gesamtschuldner den Gläubiger, steht ihm nach dem Gesetz (§ 426 BGB) ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser bemisst sich nach der Zahl der Gesamtschuldner, wenn keine andere ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung getroffen wurde. Übernehmen Gesellschafter einer GmbH für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Haftungsbeträge. Der in der Übernahme einer höheren Bürgschaft zum Ausdruck kommende Wille, ein größeres Risiko als andere Bürgen zu übernehmen, hat folglich auch eine höhere Haftung im Innenverhältnis zur Folge.
(Urteil des BGH vom 27. September 2016, XI ZR 81/15, ZIP 2016, 2357)

Es darf ein bisschen weniger sein / Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt.

Interessante Werbung eines Internethändlers: Er verzichtete für medizinische Hilfsmittel auf die gesetzliche Zuzahlung. Der Bundesgerichtshof hat das für zulässig erklärt. Der Grund: Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher nicht mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln durchgesetzt werden.
(Urteil des BGH vom 1. Dezember 2016, I ZR 143/15, Pressemitteilung des BGH)

Frei nach Schnauze / Angemessenheit von Bonuszahlungen.

Behält sich ein Arbeitgeber vor, über die Höhe des Bonusanspruchs eines Arbeitnehmers nach „billigem Ermessen“ zu entscheiden, so unterliegt diese Entscheidung der gerichtlichen Überprüfung. Erbringt ein Arbeitgeber im Prozess vor dem Arbeitsgericht keinen oder keinen hinreichenden Vortrag dazu, warum eine bestimmte Leistungsfestsetzung billigem Ermessen entsprechen soll, ist von der Unbilligkeit der Leistungsbestimmung auszugehen. An seine Stelle tritt sodann die Billigkeitsentscheidung des Gerichts (§ 315 Abs. 3 BGB).
(Urteil des BAG vom 3. August 2016, 10 AZR 710/14, NZA 2016, 1334)

Klare Worte / Werbung mit fünfjähriger Garantie ohne nähere Angaben.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB) muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zur Verfügung stellen – und das in klarer und verständlicher Weise vor dem Vertragsabschluss.
Hiergegen verstößt ein Onlinehändler, wenn er in einem Onlineshop oder in einer Onlinehandelsplattform mit einer fünfjährigen Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen wirbt. Dieser Angaben bedarf es auch, wenn es sich um bloße Werbung mit einer Garantie und nicht etwa um die konkrete Garantieerklärung handelt. Das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Angaben stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.
(Urteil des OLG Hamm vom 25. August 2016, 4 U 1/16, K&R 2016, 848)

Schlichten statt richten / Bei Wettbewerbsstreitigkeiten kann die kostenlose Einigungsstelle der IHK helfen.

Recht haben und Recht bekommen sind auch bei Wettbewerbsstreitigkeiten manchmal zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Denn selbst, wenn die Sachlage sonnenklar erscheint, hat der Gang vor das Gericht so seine Nachteile: Er ist nicht nur langwierig und nervenaufreibend, sondern es bleibt auch immer ein Risiko, eben doch nicht Recht zu haben und auf Anwalts- und Gerichtskosten sitzen zu bleiben.
Eine schnelle und kostengünstige Lösung bietet in diesen Fällen die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besteht hier die Möglichkeit zur gütlichen Einigung.
Beide Parteien setzen sich mit Mitgliedern der Einigungsstelle an einen Tisch. Damit kann oft eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden – und das Verfahren selbst ist für die Parteien kostenlos.