Urteile

Alles was Recht ist

Ein Fingerzeig / Unternehmer dank professionell gestaltetem E-Bay-Angebot.

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 3 Abs. 1 UWG) sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Ob eine geschäftliche Handlung in diesem Sinne vorliegt, ist insbesondere bei Kleinbetrieben oftmals nicht eindeutig.
Für das Landgericht Dessau-Roßlau stellt es ein gewichtiges Indiz für die Unternehmereigenschaft und damit ein gewerbliches Handeln dar, wenn auf einer Internetplattform (hier E-Bay) mit einer professionell gestalteten Seite Artikel zum Kauf angeboten werden. In diesem Fall hat der Verkäufer uneingeschränkt die Regeln des UWG einzuhalten.
(Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 11. Januar 2017, 3 O 36/16, JurPC Web-Dok. 37/2017)

Übertrieben starrsinnig / Teilnahme an elektronischen Überwachung verweigert.

Ein Arbeitnehmer weigerte sich beharrlich, an einer durch eine Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachung teilzunehmen (es ging um den Einsatz eines elektronischen Systems in Bussen). Das kann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen.
(Urteil des BAG vom 17. November 2016, 2 AZR 730/15, Juris PR-ITR 7/2017 Anm. 3)

Vorteil Online-Marktplätze / Kein Link zu OS-Plattform bei Verkäufen.

Online-Händler sind nach einer EU-Verordnung (Nr. 524/2013 ODR-Verordnung) verpflichtet, auf ihren Websites Hinweise und insbesondere einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) anzugeben. Werden Waren oder Dienstleistungen jedoch nicht über eine eigene Internetseite, sondern über eine Verkaufsplattform, (wie Amazon oder E-Bay), angeboten, besteht laut Oberlandesgericht Dresden für den Anbieter keine Verpflichtung, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber einen eigenen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.
(Urteil des OLG Dresden vom 17. Januar 2017, 14 U 1462/16, K&R 2017, 194)

Geschlossene Veranstaltung / Fernsehempfang in Hotelzimmern keine „öffentliche Wiedergabe“.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern ist keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts. Rundfunkanbieter sind daher nicht zur Erhebung einer entsprechenden Vergütung berechtigt.
(Urteil des EuGH vom 16. Februar 2017, C-641/15, WRP 2017, 415)

Mitgefangen, mitgehangen? / Keine Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten.

Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise erkennbar überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass die entsprechende Vereinbarung für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten ohne Hinzutreten weiterer Umstände von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich besonders nahesteht, etwa bei Ehegatten. Dann kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die Verpflichtung, die ihn vielleicht bis ans Lebensende übermäßig finanziell belastet, allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner eingegangen ist und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Mit dieser Begründung wurde die Mithaftungsvereinbarung einer Bank mit einer Ehefrau mit einem Monatseinkommen von etwa 1.200 Euro für einen von ihrem Ehemann aufgenommenen Kredit über rund 250.000 Euro für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück für sittenwidrig und damit nichtig erklärt.
(Urteil des BGH vom 15. November 2016, XI ZR 32/16, DB 2017, 63)

Rechenspiele / Anwesenheitsprämie und gesetzlicher Mindestlohn.

Ein Arbeitgeber zahlte an seine Mitarbeiter eine sogenannte Anwesenheitsprämie, die in voller Höhe fällig wurde, wenn der Arbeitnehmer jeden Arbeitstag anwesend war. Mit der Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 verlangte eine Arbeitnehmerin eine entsprechende Erhöhung ihres Stundenlohns. Der Arbeitgeber vertrat demgegenüber die Auffassung, der Mindestlohn sei unter Einberechnung der Anwesenheitsprämie erreicht. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat nun entschieden, dass die Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden kann. Dies wurde damit begründet, dass die Anwesenheitsprämie nicht losgelöst von der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erzielt werden kann. Es besteht daher eine „funktionale Gleichwertigkeit mit der eigentlichen Entlohnung der Arbeitsleistung“.
(Urteil des LAG Bremen vom 10.August 2016, 3 Sa 8/16, ArbRB 2016, 361)

Ende! Aus! / Sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Koppelungsvereinbarung in einem vorformulierten Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Arbeitsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, für unwirksam erklärt. Die Vertragsklausel verstößt gegen die Vorschriften der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist.
Bei einem eindeutigen Wortlaut kann die Vereinbarung auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrags nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus dem Gesetz ergebenden Mindestkündigungsfrist eintritt. Die Klausel bleibt insgesamt unwirksam.
(Urteil des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016, 8 U 122/15, NZG 2017, 226)

Eine Frage des Fairplays / EuGH beanstandet Preisvergleich.

Eine Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unzulässig sein, wenn die Verbraucher nicht deutlich auf den unterschiedlichen Zuschnitt, insbesondere die jeweilige Größe der anbietenden Geschäfte hingewiesen werden. Im Fall eines französischen Unternehmens wurde beanstandet, dass die Preise von Märkten großer Handelsgruppen (Intermarché-Geschäfte) ohne hinreichenden Hinweis auch mit kleineren Supermärkten verglichen wurden.
(Urteil des EuGH vom 8. Februar 2017, C-562/15, GRUR 2017, 280)
Das Kind beim Namen nennen / Verpflichtung von Händlern bei „unsicheren Produkten“.
Händler sind nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Aus dem Produktsicherheitsgesetz (§ 6 Abs. 5) ergibt sich die Verpflichtung, die angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers zu versehen. Eine Zuwiderhandlung hiergegen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. In dem entschiedenen Fall ging es um den Vertrieb von farbigen Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke. Derartige Waren fallen als „unsichere Produkte“ unter das Produktsicherheitsgesetz.
(Urteil des BGH vom 12. Januar 2017, I ZR 258/15, BB 2017, 514)

Eine Art Parkgebühr / Anspruch der Werkstatt bei nicht abgeholtem Unfallwagen.

Ein Fahrzeughalter stellte seinen schwer beschädigten Pkw in einer Werkstatt ab. Der Werkstattinhaber beabsichtigte, das Fahrzeug anzukaufen. Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen wurde vereinbart, dass der Fahrzeughalter für neun Tage eine Standgebühr entrichten sollte. Letztlich kam es zu keiner Einigung über den Fahrzeugankauf. Gleichwohl holte der Halter den Pkw nicht ab, er blieb jahrelang auf dem Hof der Werkstatt stehen. Schließlich verlangte der Inhaber für die gesamte Zeit eine Standgebühr. Das Oberlandesgericht Koblenz sah den Anspruch nicht durch die ursprüngliche Vereinbarung über eine Standgebühr für die Dauer von neun Tagen begrenzt, da diese Vereinbarung ersichtlich wegen der – schließlich gescheiterten – Kaufverhandlungen getroffen worden war.
Den grundsätzlich bestehenden Anspruch der Reparaturwerkstatt auf Standgeld begrenzte das Gericht jedoch auf den Restwert des Autos (hier 1.140 Euro), da die Werkstatt das Fahrzeug hätte zwangsversteigern lassen können, nachdem es vom Halter trotz mehrmaliger Aufforderung nicht abgeholt worden war.
(Urteil des OLG Koblenz vom 9. März 2016, 2 U 217/15, Schaden-Praxis 2017, 483)

Bitte genau hinsehen! / Haftung des GmbH-Geschäftsführers.

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet auch dann persönlich dafür, dass die Gesellschaft Geschäfte (hier im Rahmen eines Geschäftsmodells „Ankauf von Lebensversicherungen mit Stundungsabrede“) betreibt, für die sie nicht die erforderliche Erlaubnis der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besitzt, wenn diese Geschäfte nicht sein Ressort, sondern das eines Mitgeschäftsführers betreffen. Die Ressortverteilung entbindet einen Geschäftsführer nicht von seiner Verantwortung, das Geschäftsmodell vor dessen Aufnahme auf etwaige Erlaubniserfordernisse zu prüfen.
(Urteil des OLG Frankfurt vom 16. Oktober 2016, 10 U 64/16, ZIP 2017, 179)