Pressemeldung Nr. 20 vom 20.03.2017

IHK zum städtischen Haushaltsplanentwurf: Hilden ist auf dem richtigen Weg

Nach dem Haushaltsplanentwurf 2017 geht die Stadt Hilden von einem Defizit in Höhe von rund vier Millionen Euro und Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 36,5 Millionen Euro aus. Zur Konsolidierung des Haushalts wurden bereits verschiedene Maßnahmen auf der Ertrags- sowie auf der Aufwandsseite beschlossen.
Für das Jahr 2018 erwartet die Itterstadt im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung erneut ein Defizit in Höhe von rund vier Millionen Euro. 2019 soll dann wieder ein strukturell ausgeglichener Haushalt mit einem Überschuss von rund 0,4 Millionen Euro vorliegen. Für das Jahr 2020 plant Hilden mit einem Überschuss in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro. Nach diesen Planungen müsste die Stadt ihre allgemeine Rücklage im Planungszeitraum nicht angreifen und könnte ab dem Jahr 2019 ihre Ausgleichsrücklage wiederaufbauen.
Über Jahre konnte sich die Stadt Hilden bei den Haushaltsplanungen auf Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Euro verlassen. In den letzten Jahren sank dieser Wert jedoch trotz guter wirtschaftlicher Gesamtlage durchschnittlich auf rund 35 Millionen Euro. Wie sich inzwischen gezeigt hat, ist dieser Gewerbesteuerrückgang kein temporärer Vorgang, sondern eher strategischen Veränderungen in größeren Hildener Unternehmen geschuldet. „Auf den Rückgang dieser wichtigen Einnahmen hat die Stadt auf der Aufwandsseite nicht angemessen reagiert, was sich – neben anderen, von der Stadt nicht zu vertretenen Einflüssen – in den Haushaltsfehlbeträgen der letzten Jahre niedergeschlagen hat. Das bedeutet, dass die Ausgleichsrücklage am Ende des Planungszeitraums nahezu aufgebraucht sein wird“, erklärt IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck die Hildener Haushaltslage.
Auch wenn die Stadt ab 2019 wieder von leicht steigenden Gewerbesteuereinnahmen und Überschüssen im Ergebnishaushalt ausgehe, seien diese keineswegs gesichert, Stichwort: Konjunktur-Zyklen. Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes könne aufgrund des verschärften Wettbewerbs um attraktive Neuansiedlungen und der Bestandspflege keine Option sein. Vielmehr müssten alle im Laufe der Zeit nicht mehr hinterfragten Hildener Standards auf den Prüfstand, auch dürften keine neuen Belastungen für den Haushalt mehr beschlossen werden. „Dazu aber fehlte in Hilden bisher der politische Wille“, so van Treeck. Hinzu kämen durch die Betreuung und Unterkunft für Asylbewerber (0,8 Millionen Euro), die Änderungen beim Unterhaltsvorschuss-Gesetz und die Solidaritätsumlage (bis 2022 voraussichtlich rund 8,7 Millionen Euro) dauerhaft Fremdbelastungen auf den städtischen Haushalt zu, auf deren Höhe die Stadt kaum Einfluss habe.