Pressemeldung Nr. 19 vom 17.03.2017

IHK zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Erkrath: Kein Ende in Sicht?

„Erkrath muss seinen Haushalt konsolidieren, um dem schleichenden Eigenkapitalverzehr und der seit Jahren steigenden Verschuldung wirksam Einhalt zu gebieten“, so lautet das Fazit der IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Erkrath für das Jahr 2017.
Für das laufende Jahr sieht der Haushaltsplanentwurf vom 13. Dezember 2016 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro vor. Darüber hinaus sollen neue Investitionskredite in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro aufgenommen werden. Seit Jahren legt der Rat der Stadt Erkrath bei der Verabschiedung der Haushalte großen Wert darauf, die Haushaltsfehlbeträge unter der gesetzlichen Grenze für die verpflichtende Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu halten, um sich einem starken externen Konsolidierungsdruck durch die Kommunalaufsicht zu entziehen. Ein HSK ist immer dann aufzustellen, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals einer Stadt (= allgemeine Rücklage) aufgebraucht wird oder dies nach den Planungen der Fall wäre. Für 2017 sieht der Haushaltsplanentwurf bereits einen Ansatz von 4,7 Prozent vor. Um die Fünf-Prozent-Grenze nicht bereits im laufenden Jahr zu überschreiten, schlägt Erkraths Verwaltung vor, den Hebesatz der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte anzuheben. Damit will die Stadt zusätzliche Erträge in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro generieren. Ohne diese zusätzlichen Einnahmen würde das Defizit Ende 2017 rund 9,1 Millionen Euro und der Eigenkapitalverzehr rund 5,9 Prozent betragen. Darüber hinaus ist durch zwischenzeitlich gefasste Ratsbeschlüsse mit weiteren finanziellen Belastungen für das laufende Jahr 2017 zu rechnen, die in dem ohnehin schon defizitären Haushaltsplanentwurf noch gar nicht enthalten seien.
„Erkrath muss endlich den politischen Willen und Mut aufbringen, bei den freiwilligen Leistungen deutlich abzuspecken. Sparen lautet die erste kommunale Pflicht, um den Eigenkapitalverzehr und die steigende Verschuldung zu stoppen. Erst dann kann über Steuererhöhungen und weitere Haushaltsbelastungen nachgedacht werden“, so IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.
Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NFK) 2008 arbeite die Stadt mit defizitären Haushalten und das solle laut mittelfristiger Finanzplanung auch bis zum Jahr 2020 so bleiben. Hier helfe nur, so die IHK, eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie. Einen ersten richtigen Schritt in diese Richtung sieht die Kammer in der Gründung der städtischen Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung, die einzelne Maßnahmen auf der Ertrags- und Aufwandsseite bereits umgesetzt habe. „Einen Spielraum für die geplante Steueranhebung sehen wir dagegen nicht, auch, weil Erkrath seine Position im zunehmenden Standortwettbewerb um ansiedlungswillige Unternehmen dadurch weiter schwächt. Denn mit welchem Argument will die städtische Wirtschaftsförderung potenziellen Investoren erklären, dass ihre Grundsteuerbelastung deutlich über dem der Landeshauptstadt Düsseldorf (440 v.H.) liegt?“, fragt die IHK abschließend.